Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DIALOGISTIKER GmbH

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Präambel

Die nachfolgenden Bedingungen bilden die ausschließliche Grundlage, auf welcher die DIALOGISTIKER GmbH Aufträge ausführt, sofern nicht schriftlich etwas Anderweitiges vereinbart worden ist. Der Auftraggeber und die DIALOGISTIKER GmbH arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig. Der Auftraggeber akzeptiert mit einer Beauftragung der DIALOGISTIKER GmbH die Anwendung der vorliegenden AGB.

Die DIALOGISTIKER GmbH ist als solche mit ihrer Firma sowie gegebenenfalls als Auftragnehmer, der Kunde nachfolgend als Auftraggeber bezeichnet.

Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern bedürfen der Schriftform. Auch mündlich erfolgte Absprachen müssen zur gegenseitigen Absicherung schriftlich dokumentiert werden.

I. Kooperation und Mitwirkung des Auftraggebers

Die DIALOGISTIKER GmbH und der Auftraggeber benennen jeweils einen verantwortlichen Mitarbeiter als Ansprechpartner für Auskünfte und als Weisungsbefugten rund um die Durchführung der Aufträge. Die DIALOGISTIKER GmbH und der Auftraggeber verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Beide Vertragspartner informieren sich unverzüglich gegenseitig über alle Umstände, die im Verlauf des Vertragsverhältnisses auftreten und dieses beeinflussen können.

Der Auftraggeber wird der DIALOGISTIKER GmbH alle Informationen, die zur vertragsgemäßen Leistungserbringung nötig sind, kostenlos zur Verfügung stellen. Erkennt der Auftraggeber, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, teilt er dies und die ihm erkennbaren Folgen dem Auftragnehmer unverzüglich mit.

Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehören insbesondere erforderliche Portovorauszahlungen und das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Daten- und Bildmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkung des Auftraggebers dies erfordert. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer hinsichtlich der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.

Sofern sich der Auftraggeber verpflichtet hat, dem Auftragnehmer im Rahmen der Vertragsdurchführung (Daten, Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Auftraggeber diese dem Auftragnehmer umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten. Der Auftraggeber stellt auf seine Kosten sicher, dass der Auftragnehmer die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält. Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor.

II. Beauftragung Dritter

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die DIALOGISTIKER GmbH nach eigenem Ermessen Dritte zur Erfüllung ihrer vertraglich vereinbarten Leistungen heranziehen kann und diese mit der Erbringung von Leistungen für den Auftraggeber beauftragt.

III. Urheberrechte

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm für die Gestaltung der oben genannten Produkte bereitgestellten Daten, Quelltexte, Texte, Bilder sowie Film- und Tondokumente, etc. frei von den Rechten Dritter sind, sodass diese zum vertraglich vorgesehenen Zweck genutzt werden können. Der Auftraggeber stellt die DIALOGISTIKER GmbH insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.

Die Pflicht, die rechtliche Unbedenklichkeit von Werbemaßnahmen zu prüfen oder prüfen zu lassen, obliegt allein dem Auftraggeber.

Sofern nicht schriftlich etwas Anderweitiges vereinbart worden ist, gehen Nutzungsrechte im vereinbarten Umfang erst nach vollständiger Zahlung der mit diesen korrespondierenden Rechnungen auf den Auftraggeber über.

IV. Änderung eines Auftrags

Alle vom Auftraggeber gewünschten Änderungen des Leistungsgegenstands, die nach dem Eingang der Auftragsbestätigung erfolgen, sind schriftlich zu vereinbaren. Die DIALOGISTIKER GmbH behält sich das Recht auf Vertragsänderung bzw. auf die Ablehnung von Änderungswünschen vor, wenn diese eine Vertragsänderung bedingen.

Soweit Leistungsfristen vereinbart wurden, verlängern sich diese im Falle von Änderungen des Leistungsgegenstandes in erforderlichem Umfang. Mehrkosten aufgrund von Leistungsänderungen hat der Auftraggeber zu tragen.

V. Lieferung, Nutzung und Verarbeitung von Daten

Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Datenzulieferung, -erhebung, -verarbeitung und -nutzung ergeben sich aus den zwischen der DIALOGISTIKER GmbH und dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen. Insbesondere hat der Auftraggeber der DIALOGISTIKER GmbH mitzuteilen, für welche Kommunikationskanäle vom Auftraggeber gelieferte Daten und Adressen verwandt werden dürfen.

Die DIALOGISTIKER GmbH trägt nicht die Prüfungspflicht für die durch den Auftraggeber oder durch einen von diesem eingeschalteten Dritten zugelieferten Daten, seien es übertragene Daten oder auf Datenträgern gelieferte.

Im Fall von nichtverarbeitungsfähigen Daten oder nicht lesbaren Dateien, die durch den Auftraggeber geliefert wurden, verpflichtet sich die DIALOGISTIKER GmbH den Auftraggeber umgehend darüber zu informieren.

Die DIALOGISTIKER GmbH behält sich das Recht vor, die vom Auftraggeber gelieferten Daten für projektbeteiligte Dritte bereitzustellen, sofern dies für die Realisation der beauftragten Leistungen notwendig ist. Personenbezogene Daten werden stets vertraulich und gemäß bestehender Datenschutzvereinbarungen und gesetzlichen Vorschriften behandelt.

Für die Übertragung von Daten werden von der DIALOGISTIKER GmbH dem Auftraggeber Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, die eine verschlüsselte Datenübertragung gewährleisten. Vom Auftraggeber ist jedoch zur Kenntnis zu nehmen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Methode zur Datenübertragung zu 100% Datensicherheit bieten kann.

Alle Daten, welche die DIALOGISTIKER GmbH im Rahmen der Ausführung einer Kampagne für den Auftraggeber via eines Rückkanals (z. Bsp. Response) erhält, werden von dieser in eigene Datenbanken gespeichert und je nach Umfang der zugrundeliegenden Beauftragung auf Wunsch des Auftraggebers ausgewertet. Eine Auswertung, dauerhafte Speicherung oder Beurteilung ohne Beauftragung erfolgt nicht.

Wird die DIALOGISTIKER GmbH mit Daten-Automation beauftragt, so wird diese im Rahmen des erteilten Auftrages, Daten in beauftragter Weise übernehmen und diese wiederum in beauftragter Form einem Kommunikationskanal automatisiert zuleiten.

Sämtliche Marketingmaßnahmen werden je nach Inhalt und Umfang der Beauftragung von der DIALOGISTIKER GmbH erfasst, analysiert und die gewonnenen Informationen dem Auftraggeber in einem sog. Dashboard über einen gesicherten und geschützten Onlinezugang zur Kenntnis gebracht. Die dem jeweiligen Dashboard entnommenen Informationen dürfen vom Auftraggeber, falls nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, ausschließlich zu internen Zwecken verwandt werden.

VI. Datenschutz

Beide Vertragspartner verpflichten sich dazu, die innerbetriebliche Organisation entsprechend sämtlicher gesetzlicher Anforderungen des Datenschutzes (z.B. Bundesdatenschutzgesetz etc.) zu gewährleisten. Hierfür treffen sie technische sowie organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Sicherung von Daten gegen Missbrauch und Verlust, um die gesetzlichen Anforderungen, wie z.B. denen des Bundesdatenschutzgesetzes, zu entsprechen. Beide Seiten der Vertragspartner haben zu gewährleisten, dass die technischen Vorkehrungen stets dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Projektbeteiligte Dritte dürfen vom Auftraggeber bereitgestellte Daten unter der Voraussetzung entsprechender Datenschutzvorkehrungen und unter Wahrung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten.

VII. Verschwiegenheit

Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig dazu, über alle im Rahmen der Vertragsdurchführung vom jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden schützenswerten Informationen und Unterlagen Verschwiegenheit zu wahren, sofern die Handlungs- und Betätigungsfreiheit der Vertragspartner hierdurch nicht eingeschränkt wird.

Eine Ausnahme hierzu bilden Informationen, die zum Zeitpunkt des Empfangs dem Empfänger bereits öffentlich zugänglich waren, die später und ohne Verschulden des Empfängers öffentlich werden, oder die unabhängig beim Empfänger entwickelt wurden. Mitarbeiter oder Vertragspartner sowie produktbeteiligte Dritte sind ebenfalls gemäß dieser Regelung zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt zeitlich unbegrenzt und über das jeweilige Vertrags- und / oder Auftragsende hinaus.

VIII. Abnahme durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber ist verpflichtet, der DIALOGISTIKER GmbH nach jeder Leistung und Lieferung eine schriftliche Erklärung (Abnahmeprotokoll) zu übermitteln. Hierin wird vom Auftraggeber bestätigt, dass die Lieferung oder Leistung richtig, vollständig und mangelfrei erfolgt ist. Diese Erklärung kann nur dann verweigert werden, wenn die Lieferung oder Leistung wesentliche oder nicht nachbesserungsfähige Mängel aufweist.

Crossmediale Marketingkampagnen bestehen aus mehreren Auftragsschritten. Daher hat der Auftraggeber der DIALOGISTIKER GmbH auf deren erste Aufforderung hin für jeden fertiggestellten und gelieferten bzw. geleisteten Teil des jeweiligen crossmedialen Projektes ein ordnungsgemäß unterzeichnetes Abnahmeprotokoll zu übermitteln. Dieses Vorgehen dient einer ordnungsgemäßen Abwicklung von Aufträgen im Sinne ordentlicher Kaufleute und ist zugleich Grundlage und Voraussetzung der in darauffolgenden Arbeitsschritten zu erbringenden Leistungen seitens der DIALOGISTIKER GmbH.

Eine Abnahme gilt auch dann als abgegeben, wenn der Auftraggeber die Lieferung oder Leistung länger als drei Wochen seit der Lieferung ohne Beanstandung nutzt oder seine Billigung in anderer Weise ausdrückt, z.B. durch Schweigen auf ein Annahme- oder Abnahmeverlangen oder durch Zahlung der Vergütung.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Lieferungen und Leistungen von der DIALOGISTIKER GmbH unverzüglich auf Mängelfreiheit zu untersuchen. Eventuelle Mängel sind schriftlich unter genauer Beschreibung zu beanstanden.

IX. Vorbehalt des Widerrufs

Die DIALOGISTIKER GmbH kann die Nutzungsbefugnis für sämtliche ihrer erbrachten Leistungen aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät, die Urheberrechte der DIALOGISTIKER GmbH verletzt, die Nutzungsbeschränkungen für die Anwendung nicht einhält, oder gegen die Geheimhaltungsverpflichtung verstößt.

Bei Widerruf der Nutzungsbefugnis hat der Auftraggeber alle Lieferungen und Leistungen herauszugeben und gespeicherte Anwendungen zu löschen. Die Löschung ist gegenüber der DIALOGISTIKER GmbH schriftlich zu versichern. Die DIALOGISTIKER GmbH wird gesetzeswidrige Inhalte auf ihren Anwendungen nicht gestatten und ggf. unterbinden. Der Auftraggeber trägt die Pflicht, ausschließlich rechtskonforme Inhalte zu verwenden und zu publizieren. Bei Verdacht auf rechtswidrige Inhalte behält sich die DIALOGISTIKER GmbH vor, die Anwendungen bis zur letztendlichen rechtlichen Prüfung und der Bestätigung der Rechtskonformität der verwendeten Inhalte zu stoppen und / oder dem Auftraggeber bis dahin eine Nutzungsbefugnis zu entziehen.

Aufgrund der notwendig werdenden Prüfung der Rechtskonformität stellt der Auftraggeber die DIALOGISTIKER GmbH von sämtlichen Schadenersatzansprüchen (insbesondere auch von Ansprüchen Dritter) frei, die aus dem Pausieren von Anwendungen oder deren zeitweiligen Abschaltung und Nichtverfügbarkeit resultieren.

X. Beratung

Beratungsdienstleistungen durch die DIALOGISTIKER GmbH, hierunter fallen unter anderem auch Workshops, müssen vom Auftraggeber ausdrücklich beauftragt werden. Diese werden gesondert und nach jeweiliger Vereinbarung abgerechnet.

In diesem Rahmen und unabhängig von Umfang und Inhalt von Beratungsleistungen der DIALOGISTIKER GmbH trifft jedoch grundsätzlich der Auftraggeber eigenverantwortlich sämtliche Entscheidungen, welche Leistungen in welcher Art und Weise umgesetzt werden sollen. Die DIALOGISTIKER GmbH haftet daher grundsätzlich nicht für einen vom Auftraggeber beabsichtigten Erfolg der erbrachten Dienstleistungen. Die DIALOGISTIKER GmbH haftet somit zum Beispiel nicht für entgangene Gewinne, gewünschte Werbeerfolge oder, nicht eingetretene Einsparungen.

Offenbare Unrichtigkeiten (Schreibfehler, Rechenfehler, Formfehler etc. in Notizen, Protokollen, Berechnungen etc.) können durch die DIALOGISTIKER GmbH jederzeit eigenständig berichtigt werden. Ein Anspruch auf Beseitigung solcher offensichtlichen Mängel ist jedoch ausgeschlossen, wenn sie nicht unverzüglich nach Kenntniserlangen gegenüber der DIALOGISTIKER GmbH gerügt werden.

XI. Online Dialog

1. Hosting

Die DIALOGISTIKER GmbH wird für das Hosting und die Speicherung und Verarbeitung von Daten, u.a. auch die Dienste Dritter in Anspruch nehmen. Hierzu werden spezielle Server mit expliziten Sicherheitsvorrichtungen und entsprechendem Datenschutz von Dritten angemietet.

Auf Nachfrage ermöglicht die DIALOGISTIKER GmbH, Einblick in den Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zwischen der DIALOGISTIKER GmbH und dem jeweils beauftragten Dritten zu geben.

Ein Wechsel des Hosting Unternehmens wird dem Auftraggeber für den Fall angezeigt, dass sich hieraus Änderungen im Rahmen der Abwicklung des jeweiligen Auftragsverhältnisses ergeben sollten.

2. Urheber- und Nutzungsrechte

Änderungen von Leistungen durch den Auftraggeber sind, soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Urhebers zulässig. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

3. Anpassung und Änderungen

Menge und Umfang der Anpassungen sind vorab zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren. Die gewünschten Anpassungen sind vom Auftraggeber schriftlich einzureichen und dürfen den beauftragten Leistungsgegenstand nicht grundlegend ändern. Andernfalls hat der Auftraggeber sämtliche Kosten für hierdurch erforderliche Mehrkosten zu tragen.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt nach finaler Abnahme durch den Auftraggeber. Die DIALOGISTIKER GmbH ist diesbezüglich nur an Terminfristen gebunden, wenn diese zur Beauftragung ausdrücklich zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurden.

Fixtermine sind seitens des Auftraggebers als solche zu benennen und zu beauftragen. Kampagnenpläne mit konkretem Datum dienen der Orientierung und strukturierten Planung der Auftragsdurchführung und stellen keine verbindliche Vertragsgrundlage dar.

XII. Adressen

1. Adressdaten

Die DIALOGISTIKER GmbH haftet gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber von crossmedialen Marketing-Aktionen, z. B. Mailing-Aktionen, nicht für die Korrektheit und Aktualität der angemieteten bzw. gelieferten Datensätze.

Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Datenschutzes, hat der Auftraggeber bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten in eigener Verantwortung zu beachten und zu prüfen.

Feststellbare Mängel durch zumutbare Untersuchungen (§ 377 HGB) hat der Auftraggeber unverzüglich nach der Zustellung der Daten schriftlich anzuzeigen. Wird die hiernach betreffende Frist seitens des Auftraggebers versäumt, so kann er wegen der entsprechenden Mängel keine Ansprüche gegen die DIALOGISTIKER GmbH geltend machen.

Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung der Lieferungen bei deren Eingang beim Auftraggeber.

Bei rechtzeitig begründeter Mängelanzeige hat die DIALOGISTIKER GmbH zunächst die Pflicht, entweder Ersatz zu liefern oder nachzubessern (Nacherfüllung). Der Auftraggeber hat ihr hierzu die erforderliche Gelegenheit und Zeit zu geben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Auftraggeber wahlweise mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

2. Adressvermittlung

Die DIALOGISTIKER GmbH fungiert bei der Vermittlung angekaufter Adressen ausschließlich als Vermittler. Für Adresslieferungen und -nutzungen der durch die DIALOGISTIKER GmbH vermittelten Adressdaten gelten die AGB der jeweils in Anspruch genommenen Lieferanten.

Die vermittelten Adressen bleiben Eigentum der Unternehmen, die diese Adressen für Werbezwecke zur Verfügung stellen. Die ausgewählten Adressdatensätze werden der DIALOGISTIKER GmbH zu der mit dem Anbieter der Adressen vereinbarten Nutzung zur Verfügung gestellt. Für missbräuchliche Mehrfachnutzung durch den Auftraggeber wird die DIALOGISTIKER GmbH durch den Auftraggeber gegenüber dem Eigentümer des Datenstammes freigestellt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dem Datenbestand von Adresssätzen in der Regel Kontrolladressen eingebaut sind, die dem jeweiligen Lieferanten ermöglichen, z.B. eine missbräuchliche Mehrfachnutzung festzustellen.

Die DIALOGISTIKER GmbH haftet als Vermittler nicht für mit Mängeln behaftete Adressen und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der vom Adresseigentümer gemachten Angaben. Evtl. Regressansprüche sind vom Adressmieter unmittelbar gegenüber dem Adresseigentümer geltend zu machen.

3. Adressrecherche und Adressvalidierung

Hat der Auftraggeber die DIALOGISTIKER GmbH selbst mit der Adressrecherche bzw. Adressvalidierung von Unternehmen und Ansprechpartnern beauftragt, bietet die DIALOGISTIKER GmbH wegen eventueller Änderungen innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür, dass zum Zeitpunkt der Lieferung an den Auftraggeber sämtliche Anschriften innerhalb der Adressdateien postalisch richtig, die Zielgruppen vollständig oder alle Zusatzdaten korrekt sind.

Trotz der ständigen Überarbeitung und Aktualisierung der Adressdateien des Auftraggebers kann die DIALOGISTIKER GmbH nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde, da die Anschriften Eigenangaben sind und aus persönlichen, telefonischen Befragungsaktionen zusammengestellt werden. Retouren (Rückläufer) sind aus diesem Grund unvermeidlich und stellen keinen Mangel der Liefersache dar. Unvermeidbare Retouren stellen demnach auch keinen Erstattungsgrund für Rückvergütungen dar.

4. Adressimport und -export

Nach entsprechender Vereinbarung mit dem Auftraggeber kann die DIALOGISTIKER GmbH dem Auftraggeber über die eigene Internetpräsenz Möglichkeiten zur Übertragung von Adressdaten zur Verfügung stellen.

Die auf die Internetpräsenz hochgeladenen Daten werden durch ein SSL-Protokoll (Secure Socket Layer) verschlüsselt. Dies sichert ab, dass die Daten während der Übertragung nicht gelesen oder manipuliert werden können und die Identität der Internetseite sichergestellt ist.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die DIALOGISTIKER GmbH gelieferte Adressen ausschließlich in verschlüsselter Form erhält. Die gelieferten Adresslisten müssen kennwortgeschützt sein. Hierbei trifft der Auftraggeber mit der DIALOGISTIKER GmbH eine Vereinbarung, um Kennwörter in geeigneter und sicherer Form mitzuteilen.

Die DIALOGISTIKER GmbH verpflichtet sich, die Kennwörter der Adresslisten sicher und frei vom Zugang Dritter aufzubewahren, dies gilt auch für gedruckte Adresslisten.

Die DIALOGISTIKER GmbH verpflichtet sich Adresslisten nach Ablauf des vereinbarten Vertragszeitraumes gemäß Bundesdatenschutzgesetz zu entsorgen.

XIII. Beauftragung der Herstellung von Werbemitteln und Mailings

1. Inhalt und Form

Inhalt und Form des von der DIALOGISTIKER GmbH zu erstellenden Mailings bzw. des zu erstellenden Werbemittels erfolgen gemäß der Maßgaben der Beauftragung durch den Auftraggeber.

Eine Beauftragung kann auch im Wege des Web-to-Print erfolgen. Der Auftraggeber kann somit die Erstellung von dafür vorgesehenen Werbemitteln über das hierfür implementierte Internetportal der DIALOGISTIKER GmbH beauftragen.

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Datenbanken, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung durch den Auftraggeber selbst zu erfolgen.

Die DIALOGISTIKER GmbH ist berechtigt, von jedem ganz oder teilweise produzierten Werbemittel und den zur Aktion gehörenden Elementen Belegexemplare einzubehalten und diese zu archivieren.

2. Vorgehensweise Designauswahl

Die DIALOGISTIKER GmbH unterbreitet dem Auftraggeber keinerlei Vorschläge bezüglich Gestaltung und Design eines Werbemittels. Inhalte werden in Abstimmung und gemäß der Vorgaben des Auftraggebers und / oder einer vom Auftraggeber beauftragten Agentur oder sonstigem Dritten erstellt. Die Entscheidung für Gestaltung, Text, Produkt und Inhalt obliegt allein dem Auftraggeber. Daher haftet die DIALOGISTIKER GmbH nicht für aus den dahingehenden Entscheidungen des Auftraggebers resultierenden Ergebnissen.

3. Herstellung von Werbemitteln

Das zur Produktion des Werbemittels benötigte Material wird entweder von der DIALOGISTIKER GmbH für den jeweiligen Auftrag von Drittanbietern erworben und dem Auftraggeber entsprechend in Rechnung gestellt, oder aber durch den Auftraggeber selbst bereitgestellt. Eine branchenübliche Mehrbestellung oder Mehr- oder Minderlieferung des zu verarbeitenden Materials von bis zu 10% gilt als vereinbart und kann nicht beanstandet werden. Bei Lieferungen von Papiersonderanfertigungen bei einer Bestellmenge von unter 1.000 kg kann eine Abweichung der Liefermenge von 20% nicht beanstandet werden, bei einer Bestellmenge von unter 2.000 kg sind dies 15%. Ferner können vom Auftraggeber keine Skalierungs- und Maßstabsschwankungen beanstandet werden, sofern diese auf den üblichen Entwurfs- und Produktionsabläufen beruhen.

Durch den Auftraggeber bereitzustellendes Material ist der DIALOGISTIKER GmbH in einwandfreiem Zustand frei Haus anzuliefern. Die DIALOGISTIKER GmbH ist in diesem Fall von Mengen- und/oder Qualitätskontrollen freigestellt. Nach vorheriger schriftlicher Beauftragung der DIALOGISTIKER GmbH durch den Auftraggeber kann eine Mengen- und /oder Qualitätskontrolle kostenpflichtig durchgeführt werden.

Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verarbeitbarkeit des von ihm beigestellten Materials. Fehler aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit der beigestellten Materialien befreien die DIALOGISTIKER GmbH von jedweder Haftung. Notwendiger Mehraufwand aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit vom Auftraggeber beigestellter Materialien berechtigt die DIALOGISTIKER GmbH, nach vorheriger Ankündigung angemessene Erschwerniszuschläge zusätzlich zur vereinbarten Vergütung zu berechnen.

Restmaterial der bereitzustellenden Materialien wird dem Auftraggeber nach der Auftragsabwicklung zur durch den Auftraggeber zu organisierenden Abholung bereitgestellt. Nach Ablauf von 30 Wochen nach Rechnungslegung ist die DIALOGISTIKER GmbH zur ggf. kostenfreien Fremdverwertung oder Vernichtung der entsprechenden Materialien auf Kosten des Auftraggebers berechtigt.

4. Korrektur und Produktionsüberwachung

Bei der Erstellung und Umsetzung von z.B. Druckmaterialien setzt die DIALOGISTIKER GmbH an unterschiedlichen Stellen Prozesse zur Qualitätssicherung ein, um ein hohes Qualitätsergebnis zu erreichen und Fehler zu vermeiden. Dies gilt auch für evtl. Unterbeauftragungen im Rahmen des Projektes.

Diese Maßnahmen zur Qualitätssicherung beziehen sich ausschließlich auf die Produktionsleistung der DIALOGISTIKER GmbH. Die DIALOGISTIKER GmbH haftet nicht für fehlerhafte Schreibweisen, ungültiges Adressmaterial und Ähnliches, wenn dieses vom Auftraggeber so bereitgestellt bzw. abgenommen wurde.

Handproduzierte Leistungen (MANUFAKTUR) unterscheiden sich dabei maßgeblich von industriell oder maschinell erstellten Leistungen durch Schwankungen im Hinblick auf Einheitlichkeit, Uniformität und Qualität. Handschriftliche Leistungen unterliegen systematischen Schwankungen und stellen ein eigenständiges Qualitätsmerkmal dar, das vom Auftraggeber nicht beanstandet werden kann. Kann die DIALOGISTIKER GmbH aufgrund von Terminverzögerungen, die der Auftraggeber verschuldet hat, und der daraus entstehenden besonderen Eilbedürftigkeit keine Qualitätskontrollen bei sich oder auftraggeberseitig mehr durchführen, haftet sie nicht für Qualitätsmängel.

XIV. Versand von Mailings und Waren

1. Postalische Mailings

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

Im Übrigen leistet der Auftraggeber an die DIALOGISTIKER GmbH dem vertraglichen Umfang entsprechende Portovorauszahlungen. Diese sind Voraussetzung für eine entsprechende Leistungserbringung (Versand, Mailings etc.) und werden von der DIALOGISTIKER GmbH schriftlich angefordert.

Das Risiko für den Verlust und/oder die Beschädigung der an die Deutsche Post AG (oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen) zu übergebenden Aussendungen trägt allein der Auftraggeber. Die DIALOGISTIKER GmbH wird hiermit ausdrücklich von einer Nachweispflicht und Haftung befreit. Die Lieferung der durch die DIALOGISTIKER GmbH gefertigten Briefe erfolgt „ab Werk“.

2. Elektronische Mailings (E-Mail etc.)

Die DIALOGISTIKER GmbH weist daraufhin, dass der Versand von Massen- und Serien-E-Mails gemäß der jeweils aktuellen gesetzlichen Gegebenheiten durchzuführen ist. Eine Einwilligung („Opt-In“) des Adressaten ist derzeit eine der gesetzlich geforderten Voraussetzungen.

3. Versand von Waren (keine Mailings)

Soll Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person oder Gesellschaft übergeben worden ist. Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn am Tage der Übergabe an den Transportführer bzw. das Versandunternehmen die Frist noch nicht abgelaufen ist.

4. Termine für Versand und Lieferung

Versand- und Postauslieferungstermine der Mailings und der Warenversände sowie die Chargenmengen werden zwischen der DIALOGISTIKER GmbH und dem Auftraggeber schriftlich vereinbart. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Die DIALOGISTIKER GmbH ist berechtigt durch den Annahmeverzug entstehende Lagerkosten an den Auftraggeber zu berechnen.

Soll Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person oder Gesellschaft übergeben worden ist. Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn am Tage der Übergabe an den Transportführer bzw. das Versandunternehmen die Frist noch nicht abgelaufen ist.

XV. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Leistungen und gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vertraglich vereinbarten Rechnungssumme Eigentum der DIALOGISTIKER GmbH.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Auftraggeber auf das Eigentum der DIALOGISTIKER GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderungen.

Die Weiterveräußerung von Waren und Leistungen bei noch nicht beglichener Rechnung darf erfolgen. Die Einnahmen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf noch nicht bezahlter Waren oder Dienstleistungen sind bis zur Höhe des Rechnungsbetrags an die DIALOGISTIKER GmbH abzutreten.

XVI. Technische Bereitstellung

Insofern die DIALOGISTIKER GmbH im Rahmen ihrer Leistungserbringung technische Dienste und Leistungen bereitstellt, gelten die jeweiligen diesen Diensten zugrundeliegenden AGB und Service-Level-Vereinbarungen (sog. SLA). Gleiches gilt für die damit verbundenen Hinweise zum Datenschutz. Der Auftraggeber erkennt diese separat geltenden AGB, SLA und Datenschutzhinweise mit Beauftragung des Dienstes bzw. der Leistung an. Gleiches gilt für Dienste und Leistungen, die durch Dritte dem Auftraggeber bereitgestellt werden. Auf Wunsch wird dem Auftraggeber Einsicht in sämtliche geltenden AGB, SLA und Datenschutzhinweise gewährt soweit diese der DIALOGISTIKER GmbH vorliegen.

XVII. Opt-In

Die DIALOGISTIKER GmbH weist den Auftraggeber darauf hin, dass im Rahmen der Leistungserbringung sämtliche hierfür geltenden gesetzlichen Grundlagen zu beachten sind. Dies gilt ausdrücklich auch für die Einhaltung der Vorgaben des UWG ,,Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“. Demgemäß kann es u.a. für den Verbraucher eine unzumutbare Belästigung darstellen, wenn dieser ohne seine vorherige ausdrückliche Einwilligung Werbung per E-Mail oder Telefon erhält. Wird der Verbraucher ohne dessen Einverständnis („Opt-In”) per E-Mail oder telefonisch kontaktiert, stellt dies im Zweifelsfalle eine Wettbewerbsverletzung dar. Der Auftraggeber hat die DIALOGISTIKER GmbH daher regelmäßig von dahingehenden Ansprüchen Dritter auf erste Anforderung hin freizustellen, es sei denn, die DIALOGISTIKER GmbH hätte grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln zu vertreten.

XVIII. Haftung, Mangelfolgeschäden, Nachbesserung, Korrekturen

1. Haftung

Eine Haftung der DIALOGISTIKER GmbH ist beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Haftung und Schadenersatzansprüche bleiben daher auf den Auftragswert beschränkt.

Die DIALOGISTIKER GmbH haftet grundsätzlich nicht für einen vom Auftraggeber beabsichtigten Erfolg der erbrachten Leistungen. Die DIALOGISTIKER GmbH haftet somit zum Beispiel nicht für entgangene Gewinne, gewünschte Werbeerfolge, nicht eingetretene Einsparungen, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbare und Folgeschäden sowie aufgezeichnete Daten.

Jegliche Haftung der DIALOGISTIKER GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die DIALOGISTIKER GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers.

Die DIALOGISTIKER GmbH übernimmt keine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Werke und Daten des Auftraggebers. Gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.

Für schuldhafte Versand- und Kuvertierungs-Fehler haftet die DIALOGISTIKER GmbH nur bis zur Höhe des Auftragswertes des jeweiligen Auftrags. Bei Verlust oder Beschädigung bereitgestellter Materialien haftet die DIALOGISTIKER GmbH nur bis zur Höhe des Material- oder Herstellungswertes. Für Unikate wird keine Haftung übernommen.

Beim Versand von Postsendungen wie Briefen etc. dient die DIALOGISTIKER GmbH lediglich als Erfüllungsgehilfe. Risiko und die Kosten hierfür trägt alleinig der Auftraggeber.

Die DIALOGISTIKER GmbH leistet keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Adressmaterials. Die Adressen und deren Eingruppierung werden von der DIALOGISTIKER GmbH selbst ermittelt oder ihr von dritter Seite zur Verfügung gestellt. Unzustellbare Adressen werden nicht erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz für Porto, Prospektmaterial, Versandkosten und dergleichen oder Rückerstattung desjährlichen Nutzungsentgeltes besteht nicht.

Für den Datenmissbrauch unbefugter Dritter übernimmt die DIALOGISTIKER GmbH keine Haftung.

2. Nachbesserung

Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl, unter Ausschluss anderer Ansprüche, zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung bzw. Ersatzleistung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung bzw. Ersatzleistung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückabwicklung des Vertrages (Wandlung) verlangen.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken etc.) und dem Endprodukt.

3. Korrekturen

Offenbare Unrichtigkeiten (Schreibfehler, Rechenfehler, Formfehler etc. in Notizen, Protokollen, Berechnungen etc.) an Daten, Materialien, Informationen etc. können durch die DIALOGISTIKER GmbH jederzeit eigenständig berichtigt werden. Ein Anspruch auf Beseitigung solcher offensichtlichen Mängel ist jedoch ausgeschlossen, wenn sie nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung durch den Auftraggeber gegenüber der DIALOGISTIKER GmbH gerügt werden.

4. Mangelfolgeschäden

Mangelfolgeschäden, in Ausnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, sind von der Haftung ausgeschlossen. Die Haftung der DIALOGISTIKER GmbH ist wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sollte die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten betroffen sein, gilt Letzteres nicht. Ansprüche wegen Mängel der Lieferung verjähren nach zwölf Monaten ab Vertragsbeginn.

XIX. Verzug

Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu gewähren. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

Für den Fall des Zahlungsverzuges des Auftraggebers in nicht unerheblicher Höhe ist die DIALOGISTIKER GmbH nach vorheriger Mitteilung an den Auftraggeber nebst Fristsetzung berechtigt, den Zugang zu durch die DIALOGISTIKER GmbH erstellten und/oder zur Verfügung gestellten Internetanwendungen zu sperren und bereits erstellte Mailings, Materialien oder sonstige Arbeitsergebnisse einzubehalten. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall jedoch weiterhin verpflichtet, die vereinbarte Vergütung bis zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in vollem Umfang zu zahlen.

Darüber hinaus behält sich die DIALOGISTIKER GmbH für den wiederholten Zahlungsverzug das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung vor.

XX. Höhere Gewalt

Betriebsstörungen im Betrieb der DIALOGISTIKER GmbH, eines Zulieferers oder eines bei der Ausführung eines Auftrages beteiligten Dritten, wie z.B. Streik oder Fälle höherer Gewalt, berechtigen den Auftraggeber erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn ihm ein weiteres Zuwarten nicht mehr zumutbar ist. Andernfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Betriebsstörung. Die DIALOGISTIKER GmbH ist für diesen Fall zudem berechtigt, die Leistungsverpflichtungen in möglichen Teilleistungen oder Teillieferungen zu erfüllen. Eine Kündigung ist jedoch frühestens 4 Wochen nach Eintritt der Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der DIALOGISTIKER GmbH ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Bei schuldhafter Überschreitung der vereinbarten Leistungs- oder Lieferfrist ist Verzug erst nach fruchtlosem Ablauf einer durch den Auftraggeber schriftlich übermittelten und angemessenen Nachfrist gegeben.

Im Falle von technischen Problemen, welche die Weiterführung des Vertrages nicht ermöglichen, ist die DIALOGISTIKER GmbH berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen.

Gleiches gilt, wenn sich die Rechtslage ändert und Leistungen oder Teilleistungen unter der gegebenen Gesetzgebung nicht mehr erbracht werden können oder dürfen. Zudem behält sich die DIALOGISTIKER GmbH vor, vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten, wenn sich der begründete Verdacht der Rechtswidrigkeit seiner Leistungen ergibt. Dabei sind der Schutz der eigenen Integrität sowie der des Auftraggebers maßgebend.

Das Risiko möglicher Gesetzesänderungen trägt der Auftraggeber.

XXI. Zahlung

Soweit im Angebot und/oder Vertrag keine gesonderten Vereinbarungen über die Zahlungsmodalitäten und Fristen getroffen wurden, hat die Zahlung durch den Auftraggeber vollumfänglich und unmittelbar nach Erhalt der jeweiligen Rechnung und vor Leistungserbringung durch die DIALOGISTIKER GmbH zu erfolgen. Eine Leistungserbringung beginnt seitens der DIALOGISTIKER GmbH frühestens nach Eingang der mit der jeweils beauftragten Leistung korrespondierenden Zahlung.

Etwaige Skontovereinbarungen beziehen sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherungen oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.

Bedingt ein Auftrag über das übliche Maß hinausgehende Vorleistungen, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine entsprechende Vorauszahlung zu leisten.

Soweit Versand- und Portokosten über den Auftragnehmer abgerechnet werden, werden sie separat berechnet und sind im Wege der Vorausleistung sofort rein netto, spätestens 3 Tage vor dem vorgesehenen Versandtermin ohne Abzug fällig.

Der Auftraggeber trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter.

Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts des Auftraggebers ist nur gegen unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen möglich.

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches des Auftragnehmers wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich im Zahlungsverzug befindet.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über Basiszinssatz fällig. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

Sämtliche Zahlungen haben in EURO zu erfolgen. Sämtliche Angebotspreise sind netto und gelten zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe (z.Z. 19%).

XXII. Vertragslaufzeit und Kündigung

Soweit im Angebot und/oder Vertrag für eine dauerhafte Leistungserbringung und/oder wiederkehrende Leistungen keine Vertragslaufzeiten und Kündigungszeiträume vereinbart wurden, gelten nachfolgende Regelungen für laufzeitabhängige Leistungen:

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 3 Monate. Eine Kündigung kann zum Ende der Laufzeit mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des Monats ausgesprochen werden. Laufzeitverträge verlängern sich automatisch um jeweils weitere drei (3) Monate, insofern keine rechtzeitige Kündigung erfolgte.

XXIII. Referenzen

Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenz-Auftraggeber nennen und nach vorheriger Abstimmung Ergebnisbeispiele und Projektauszüge zeigen und erläutern. Der Auftragnehmer darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

XXIV. Schriftform, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der ausschließliche Erfüllungsort für alle Vertragsleistungen ist der Sitz der DIALOGISTIKER GmbH.

Der Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen.

Stand: Juni 2016